Ergreifung einer Verfassungsinitiative zur Gründung und Konstituierung einer politischen Organisation unter dem Namen „INSTITUTIONELLE NEUGRÜNDUNG“
EINLEITUNG
Das Schicksal meines Volkes und meiner NATION hat mir die Ehre und das Vorrecht vorbehalten, Ihnen das hoffnungsvollste und beispielloseste Unterfangen zu übermitteln: die Ergreifung einer Verfassungsinitiative zur Gründung und Konstituierung eines ungebundenen, autonomen und mehrheitlichen Volkskonsenses unter dem zentralen Namen „INSTITUTIONELLE NEUGRÜNDUNG“.
Es handelt sich um eine unvermeidliche und dringende zentrale gesellschaftliche Notwendigkeit angesichts des albtraumhaften Ansturms der verantwortungslosesten, korruptesten, chaotischsten und ausweglosesten politischen Realität.
Es ist das beispielloseste, mutigste und letzte Unterfangen, das im Köcher der schweren Mehrheit der Kräfte des Fortschritts, der Würde, der verfassungsmäßigen Ordnung und der Legalität verblieben ist, für eine wirksame und gesellschaftlich tragfähige innere Befreiung von den Dons und Capos des organisierten Verbrechens.
Mein eigenes Schicksal hat mir seit Anfang der 1980er-Jahre, an der Trennmauer zwischen dem Fall des real existierenden Sozialismus und dem Einbruch der Globalisierung und des organisierten Verbrechens, die Rolle vorbehalten, als Erster zuzuschlagen.
Ich bin berechtigt und legitimiert, auch als Letzter zuzuschlagen.
KAPITEL 1
Wenn Macht das Produkt von Schuld ist, kann sie nicht zum Wohle des Volkes und der NATION ausgeübt werden.
Das liegt daran, dass sie ideologisch entkleidet wird und der Gesellschaft ihre Würde entzieht.
Keine Gesellschaft kann langfristig ohne Würde überleben, und zugleich kann keine Macht autonom ohne Ideologie handeln.
Die politischen Kräfte der Zeit nach 1974 wurden leider sehr rasch vom harten Kern des chronischen Kollaborationismus korrumpiert und bewegten sich Schritt für Schritt zur Systematisierung des Geflechts verflochtener Interessen, der Korruption und des organisierten Wirtschaftsverbrechens, um den Zielen und Absichten der Globalisierung zu dienen — im Tausch gegen ihren persönlichen Aufstieg im politischen und wirtschaftlichen Leben.
Angesichts des Ansturms der Globalisierung und des organisierten Wirtschaftsverbrechens beeilten sie sich, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der sie vor jedem unvorhergesehenen juristischen Abenteuer schützt.
Sie begannen mit Artikel 86 der Verfassungsrevision von 1985, der die Schande und die perverseste Erfindung der politischen Entfremdung auf planetarischer Ebene war — eine Erfindung, die nach demokratischen Maßstäben nicht als politische Option behandelt werden kann; im Gegenteil, sie stellt einen Betrug dar, der den Kern des einschlägigen Verfassungsartikels über die Usurpation der Macht verletzt.
Die Gewaltenteilung, die seit der Zeit des Aristoteles ein bestimmendes Element des demokratischen Staatswesens und ein Grundprinzip der politischen und rechtlichen Philosophie war, wurde durch die gezielte Annahme des Artikels 86 der Verfassung in das Beinhaus der Geschichte verbracht.
Eine neue Macht drang in unser Leben ein, „REGIERUNGSMACHT“ genannt, die mit den konstitutiven Elementen des Funktionierens der Demokratie und ihrer Institutionen nichts zu tun hat.
Die „REGIERUNGSMACHT“ übt auf eigene Rechnung alle Formen der Macht so aus, wie sie will und wie es ihr passt.
Einfach gesagt, haben sie die souveräne Existenz des Volkes in einen chemischen Prozess verwandelt, bei dem an einem Sonntag alle vier Jahre — oder wann immer der souveräne Ministerpräsident es beschließt, durch undurchsichtige Mechanismen, die mit dem Wahlergebnis zusammenhängen — dreihundert handverlesene abgeordnete Weisungsträger ihr Gefäß finden, und diese wiederum ihr Gefäß im Ministerpräsidenten-Souverän finden, der nach seiner unbestreitbaren Weisheit und seiner Unfehlbarkeit konzipiert und umsetzt.
Mit der Sicherheit, die ihnen Artikel 86 der Verfassung gab, installierten sie ein modulares kleptokratisches System von Mafia-Architektur, in dem die Mafia Schritt für Schritt die Stufen der Politik erklomm und die Politik die Stufen der Mafia hinabstieg, bis sie sich trafen, ineinander verliebten und die Ehe eingingen.
Und die zwei Fleische werden ein Fleisch werden; und was das Geflecht verflochtener Interessen und die Korruption zusammengefügt haben, das soll der Mensch nicht scheiden.
Seither wurde die Ethik als Element des Funktionierens eines wohlgeordneten Staatswesens verfolgt.
Die Moral wird als überflüssiger Luxus behandelt und die Korruption als Phänomen historischer Entwicklung und Notwendigkeit.
Es ist ein Verbrechen, das Verbrechen anzuprangern.
Wenn die Macht korrumpiert, dann führt die Korruption der Macht die Gesellschaft in einen Zustand einer kumulativen Summe, der auch das Endziel derjenigen ist, die die Macht innehaben.
Wenn Gesellschaften von ihrem historischen Weg abgeschnitten werden, geraten sie in einen Zustand der Einsamkeit.
Sie werden zweifelhaft, widersprüchlich, in der Schwebe, mit dem Ergebnis, dass sich das gesellschaftliche Gefüge verengt und Ethik und Legalität aufgehoben werden.
Wenn das Gebäude einer Zivilisation Risse in seinen Fundamenten erleidet, folgt der Zusammenbruch, und dann verwandeln sich leider die Kräfte der Korruption in die einzige Geschichtsphilosophie.
Jener unheilvolle Tag im Jahr 2010, an dem der größte Albtraum und nützliche Werkzeug der Globalisierer, der damalige Ministerpräsident Georgios A. Papandreou, mit der Grenzinsel Kastellorizo im Hintergrund, Griechenland in die tödliche Umarmung des IWF und des sogenannten europäischen Stützungsmechanismus stieß, war nichts anderes als das Ergebnis eines gut geplanten Todes.
An dieser Stelle werde ich auf den tödlichsten Artikel des Memorandum-Abkommens verweisen, das die PASOK ohne Zurückhaltung, Hand in Hand mit Karatzaferis, unterzeichnete und das sie bis heute hermetisch versiegelt halten, damit die letzte kriminelle nationale Schande und der letzte Akt der Abtretung unserer nationalen Souveränität nicht ans Licht kommen.
Nach Artikel 9 des Memorandum-Abkommens werden „UNWIDERRUFLICH UND BEDINGUNGSLOS“ alle mit unserer nationalen Souveränität verbundenen nationalen Immunitäten abgetreten, sowie das Recht der Gläubiger, das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Staates an fremde Staaten zu übertragen.
Einfach gesagt, sie haben nicht nur Erde und Wasser gegeben — sie haben den ganzen Brunnen verkauft.
Die Nationen und die Identität der Völker wurden nie durch äußere Besatzungen und Knechtschaften gefährdet.
Sie brachen zusammen und verschwanden wegen der inneren Feinde.
KAPITEL 2
Die Fundamente der Globalisierung haben begonnen zu knirschen.
Nach dem Gesetz der Geschichte nähert sich die barbarischste Version des Neoliberalismus ihrem Ende.
In der griechischen Realität haben sich Regierung und Parteien in eine Lawine verwandelt, deren einziger Weg der Abstieg ist.
Sie stopfen Löcher eines nach dem anderen, so gut es geht, in einem Rumpf, der zerdrückt wird und sinkt, und suchen nach Auswegen und Rettungsringen in einem weiteren Versuch eines gefälschten und toxischen Recyclings.
Das Einzige, was dem politischen System noch zu produzieren und auszusenden bleibt, sind Verwesung und Gestank, und es simuliert Wahnsinn als den widerstandsfähigsten politischen Blitzableiter, um Zeit zu gewinnen, während es zugleich die Verfolgungsbehörden, die Ermittlungsbehörden und die Justiz auf die schlüpfrigen Pfade der juristischen Schizophrenie und der Abweichung von der elementaren Logik des Maßes und der gleichen Verwaltung der gemeinsamen Angelegenheiten gedrängt hat und das Staatswesen in ein Gebilde sozialer Unausgewogenheit und gefährlicher Instabilität der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verwandelt.
KAPITEL 3
Die ideologische, politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und arbeitsbezogene Prägung dieser politischen Initiative besteht im Dreiklang: SICHERHEIT — GERECHTIGKEIT — VATERLAND.
Der Kern der ideologischen Identität bewegt sich:
A. Im Rahmen eines radikalen gesellschaftlichen Gleichgewichts, dessen dominanter Sicherungspfeiler die vollständige Wiederherstellung, Neuordnung und Wirksamkeit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als selbstverständliches Element des sozialen Friedens ist, und nicht als Werkzeug zur Aufrechterhaltung sozialer Ungleichheit.
Die soziale Disziplin ist das Ergebnis des Funktionierens eines wohlgeordneten Staatswesens und kein Phänomen der Regimegewalt.
Eine durch die missbräuchliche Machtausübung auferlegte „soziale Disziplin“ ist „Knechtschaft“; sie ist ein Faustschlag in die Eingeweide der DEMOKRATIE.
B. In Richtung der Verwirklichung einer rhombischen Strukturgestaltung und einer gesellschaftlich fundierten institutionellen Neugründung mit verfassungsmäßiger Ausprägung und Gewähr, und,
C. In Richtung einer vollständigen und substanziellen Wiederherstellung und Funktion der konstitutiven Elemente des harmonischen Funktionierens des demokratischen Staatswesens.
KAPITEL 4
A. Unser strategisches Ziel: die Rolle des Zünglein an der Waage
Wir gründen die INSTITUTIONELLE NEUGRÜNDUNG nicht, um eine weitere kleine Protestpartei zu werden. Eine Präsenz im griechischen Parlament mit Prozentwerten in der Größenordnung von 5 % oder 8 % erhält lediglich das bestehende korrupte System und bietet politische Sessel.
Wir weigern uns, dieses Spiel mitzuspielen.
Unser Ziel ist klar: Wir beanspruchen einen Anteil von über 20 %.
In der zersplitterten politischen Landschaft von 2026 ist 20 % nicht bloß eine Zahl; es ist die Kraft, die unsere Bewegung zum Zünglein an der Waage der Entwicklungen macht.
Wenn die „Institutionelle Neugründung“ nicht erste Partei ist, wird sie keinem angehenden Ministerpräsidenten einen Blankoscheck ausstellen. Wir werden die regierende Formation zwingen, eine harte, nicht verhandelbare Sozialpolitik und einen Plan der institutionellen Bereinigung umzusetzen, die wir allein festgelegt haben.
B. Die roten Linien für Gesellschaft und Staat
Damit eine Regierung — welche auch immer — unsere Unterstützung oder Duldung erhält, muss sie im Voraus den Gesellschaftsvertrag der Institutionellen Neugründung unterzeichnen, der Folgendes umfasst:
(1) Sofortige institutionelle Bereinigung: Abschaffung der parlamentarischen Immunität und des Gesetzes über die Ministerverantwortlichkeit. Verweisung aller Fälle der Staatsmafia an besondere Schwurgerichte.
(2) Schutz der sozialen Basis: Absolutes Einfrieren der Zwangsversteigerungen der Erstwohnung für die volksnahen Schichten und Einführung einer strengen Obergrenze für die Gewinne der Energieunternehmen und der Lebensmittelkartelle, die wucherische Gewinne erzielen.
(3) Die Rückkehr des Staates zum Bürger: Vollständige Neuordnung des öffentlichen Gesundheitssystems und der öffentlichen Bildung mit Mitteln, die durch das Hin und Her der Direktvergaben eingespart werden.
C. Ein unpatronierter Kampf
Unsere politische Autonomie wird durch unsere finanzielle Unabhängigkeit besiegelt.
Die „Institutionelle Neugründung“ gehört nur ihren Mitgliedern.
Die Betriebskosten der Bewegung werden vollständig aus den Einnahmen der Neuauflage des Buches von General a.D. der Griechischen Polizei Klideris Georgios gedeckt: „In den Fängen der Staatsmafia“.
Jeder Bürger, der das Buch kauft, finanziert einen echten „Pfeil“ in unserem Köcher gegen die Korruption.
Wir schulden niemandem etwas, wir fürchten niemanden.