Menschenwürde
Keine öffentliche Politik ist annehmbar, wenn sie einer Person die notwendigen Mittel eines würdigen Lebens entzieht oder den Menschen in eine Verwaltungsnummer verwandelt.
Das Fundament jeder öffentlichen Politik
Grundprinzipien
Die Macht besteht zum Wohle des Volkes und ist an Regeln gebunden, die der Bürger kontrollieren kann.
Die Prinzipien sind keine schmückenden Erklärungen
Jedes Gesetz, jeder Verwaltungsakt, jede öffentliche Ausgabe und jeder Umsetzungsmechanismus muss an festen Kriterien gemessen werden: Schützt er die Person, dient er dem öffentlichen Interesse, achtet er die reale Leistungsfähigkeit des Bürgers und hinterlässt er eine überprüfbare Verantwortungsspur?
Volkssouveränität
Der Bürger ist nicht nur alle vier Jahre einmal Wähler, sondern ein fortwährender Träger von Kontrolle, Teilhabe und demokratischer Legitimität.
Gewaltenteilung
Kein Organ ernennt unkontrolliert diejenigen, die es kontrollieren sollen, noch vereint es Gesetzgebung, Verwaltung und Kontrolle.
Rechtsstaat
Der Staat ist an dieselben Regeln gebunden, die er auferlegt, vollzieht die Gerichtsentscheidungen und begründet seine Handlungen.
Sicherheit
Der Staat schützt Leben, Vermögen, Arbeit, Grenzen und kritische Infrastruktur durch rechtmäßiges und verhältnismäßiges Handeln.
Gerechtigkeit
Gleiche Anwendung des Gesetzes, echter Zugang zu einem Rechtsbehelf und Schutz vor unverhältnismäßiger staatlicher oder privater Macht.
Rechenschaftspflicht
Es gibt keine öffentliche Zuständigkeit ohne Aufzeichnung, Begründung, Kontrolle, Bewertung und Folge im Fall eines Verstoßes.
Nationale Verantwortung
Das Vaterland schützt die Souveränität, die demografische Kontinuität, die Produktionsbasis, die Sprache, das Gedächtnis und die Diaspora.
Von den Prinzipien zu den Institutionen und Politiken
Die Grundprinzipien kehren als konkrete Garantien in jedem Kapitel des Programms wieder.
Vollständiger Text der Prinzipien Politisches Programm